Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Pflichten von MZ1
MZ1 ist verpflichtet, angemessene technische Einrichtungen herzustellen und vorzu-halten und diese während der Vertragsdauer den Kunden zu Verfügung zu stellen. Soweit es MZ1 wirtschaftlich zuzumuten ist, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um einen weitgehend unterbrechungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Betriebsunter-brechungen infolge Wartungs- und Reparaturarbeiten sind möglichst kurz zu halten. Bei einem Ausfall der öffentlichen Stromversorgung sowie bei einem Ausfall der vorge-lagerten Infrastruktur ruhen die Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der technischen Einrichtungen.
2. Preise und Zahlung
Die Preise für die Leistungen von MZ1 ergeben sich aus der dem Anschlussvertrag bei-liegenden Preisliste. Die Verrechnung erfolgt, zeitanteilig, vom Tag der Freischaltung des Internetzuganges. MZ1 behält sich Preisänderungen vor, wobei die Preiskalkulation für den Zeitpunkt der Bestellung gilt und sich deren Grundlagen bei längerfristigen Bestellungen verändern können. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Software oder Geräten prompt bei Rechnungserhalt, ohne Abzug, fällig. Bei Zahlungsverzug ist MZ1 berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wozu etwa bei Annahmeverweigerung auch die Nachnahmekosten zählen) und Kosten, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist MZ1 bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. Die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von MZ1 nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen. Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger, damit zusammenhängender Nebenspesen, welcher Art immer, im Eigentum von MZ1. Die Zahlungen von Webspace und Email Accounts sollten nach Absprache des Kunden jährlich erfolgen, monatlich Teilzahlungen sind jedoch nach Vereinbarung möglich.
3. Vertragsbeginn und Vertragsdauer
Vertragsbeginn ist das Datum der Freischaltung des Internetzuganges bzw. der Webseite, der Webspace usw. Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, sofern vom Kunden oder von MZ1 nicht 1 Monat vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist MZ1 berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Kunden eingegebenen Daten, soweit sie in Ihren Rechnern gespeichert sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
MZ1 kann den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn

  • der Kunde seine vertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt;
  • der Kunde wiederholt gegen die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, sowie ungebetenes Werben, aggressives Direct-Mailing, die Benutzung des Netzes und der Dienste zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen und zur Schädigung anderer Teilnehmer;
  • die zur Verfügung gestellten Einrichtungen durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter (z.B. Behörden, Hauseigentümer, ...) ganz oder teilweise stillgelegt oder entfernt werden müssen;
  • der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (z.B. Telekommunikationsgesetz, Anti- Spamming-Richtlinie, usw.)
4. Hardware, Software und PC-Installationen
Die Installation von Hard- und Software erfolgt durch den Kunden selbst. Auf Wunsch des Kunden wird MZ1 selbst oder durch Dritte diese Installation und/oder Wartung zu den jeweils in der gültigen Preisliste angegebenen Preisen durchführen. MZ1 übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die von uns gelieferte Software auf dem beim Kunden vorhandenen System ablauffähig ist, und allen funktionalen Anforderungen des Kunden entspricht. Ebenso übernimmt MZ1 keine Verantwortung dafür, dass die von uns ge-lieferte Hardware mit den beim Kunden vorhandenen Komponenten fehlerfrei zu-sammenarbeitet. Insbesondere übernimmt MZ1 keine Haftung für eventuelle Daten-verluste oder sonstige Schäden, die aus der Installation resultieren - sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit von MZ1 oder von MZ1 beauftragten Dritten verursacht wurden.
5. Haftungsbeschränkung
MZ1 haftet für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass eine ständige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Besonders Maschinenausfall, Überlastung der Datenleitungen, Störungen in der vorgelagerten Infrastruktur und Erreichen der Kapazitätsgrenze können zu Nutzungseinschränkungen führen. Die Speicherung der Kundendaten erfolgt mit Mitteln der elektronischen Daten-verarbeitung. Datenverluste können durch Schreib- und Lesefehler sowie zufälliges Ver-sagen der Einrichtung auftreten. MZ1 haftet in keiner Weise - weder für den Inhalt noch die Qualität - für vom Internet empfangene bzw. ins Internet gesendete Daten. Weiters ist MZ1 auch nicht für beim Kunden entstandenen Schaden, der durch Programme, die aus dem Internet geladen wurden bzw. Sonstiges (z.B.: Viren, Hackerangriffe) verantwortlich. MZ1 haftet auch nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und Unternehmer-schäden. Der Kunde verzichtet auf jegliche Inanspruchnahme aus diesen Rechtsgründen, MZ1 nimmt diesen Verzicht soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich an.
6. Datenschutz und Datensicherheit
Persönliche Daten der Kunden (insbesondere Vor- und Familiennamen, Titel, Firma, Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adressen) werden zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und zur Verrechnung ermittelt und verarbeitet. MZ1 behält sich vor, ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis zu erstellen. Der Kunde gibt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Herausgabe dieser öffentlichen Teilnehmerliste durch MZ1. MZ1 ergreift wirtschaftlich und technisch zumutbare Maßnamen zum Schutz dieser Daten vor unberechtigtem Zugriff. Sollte es dennoch einem Dritten gelingen, sich widerrechtlich Zugriff zu diesen Daten zu verschaffen, so ist MZ1 für den daraus entstandenen Schaden nicht haftbar, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit durch MZ1 vorliegt. Nach Beendigung des Vertrages werden diese Daten von MZ1 gelöscht, sofern sie nicht mehr für Verechnungszwecke oder sonstige Verpflichtungen benötigt werden. MZ1 behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von deren Anschluss Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für MZ1 oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung vom Netz zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung dieser Aktivitäten, der Unterbrechung, der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden an den verursachenden Kunden verrechnet. Die Sicherung seiner eigenen Daten ist vom Kunden selbst durchzuführen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten können fatale Fehler enthalten. Es sind Fälle mit verbotenem Inhalt bekannt geworden und Programme, deren Zweck es ist, den Nutzer zu schädigen (Viren). MZ1 empfiehlt dem Kunden den Einsatz von entsprechenden Sicherheitssystemen (Firewall, usw.).
7. Sperre und Einschränkung
MZ1 ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen zu sperren und die eingegebenen Datenbestände zu löschen, wenn ein Verstoß gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit obgl. zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die gegen ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornographische Darstellungen oder sonstige Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig und für MZ1 oder den Kunden das Risiko von Rechtsnachteilen, z.B. in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- und Untersuchungsverfahren, in sich birgt. MZ1 ist ferner berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrags den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, wenn dies zu Zwecken der Wartung bzw. Störungsbehebung an den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen notwendig erscheint, ohne das dies den Kunden zur Minderung des Entgelts berechtigen würde.
8. Schriftform
Änderungen, Ergänzungen, Auflösungen und Kündigungen in welcher Form auch immer sind nur schriftlich möglich. Mündliche Abreden, einschließlich der Abrede von der Schriftform abzugehen, sind - soweit nach KSchG zulässig - wirkungslos. Von der Schriftform kann nicht durch Stillschweigen oder mündliche Abreden abgegangen werden, sondern ausschließlich in Schriftform.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Vertrag unterliegen österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag und diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird das Bezirksgericht Mürzzuschlag vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
10. Definition MZ 1
Unter MZ1 sind sämtliche Unternehmen der Firmengruppe mz1.at zu verstehen. Die Partnerunternehmen sind auf der Homepage ständig aktuell angeführt.
11. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt jene gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

 

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